I. Allgemeines:
Die RAG Handelsgesellschaft m.b.H. (nachstehend “RAG”) kontrahiert ausschließlich zu nachstehenden Bedingungen.
Abweichungen davon sowie Geschäftsbedingungen des Kunden sind wirkungslos und werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, dass sie von RAG schriftlich anerkannt werden. Gegenüber Konsumenten gelten die zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) in seiner jeweils gültigen Fassung.
II. Nutzungsbedingungen
(1) Die Angebote der RAG in dem von ihr unter rag-shop.com betriebenen Internetportal (Webshop) sind freibleibend. Die Abgabe von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen, an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
(2) Der Kunde wird bei der Nutzung des Webshops durch die einzelnen Schritte bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung (dem Anbot) “geführt”. Die Nutzung erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Dem Kunden wird vor dem letzten Bestellschritt (Versenden der Bestellung) der Inhalt seiner Bestellung (Warenkorb) angezeigt und die Möglichkeit gegeben, Eingabefehler zu korrigieren, seine Bestellung zu ändern (Waren zu entfernen oder hinzuzufügen), den Bestellvorgang abzubrechen oder die Bestellung an RAG zu versenden.
(3) Der Bestellvorgang wird durch die Versendung der Bestellung abgeschlossen. Der Kunde ist an seine Bestellung gebunden (zum Rücktrittsrecht für Konsumenten nach Vertragsabschluss siehe Punkt III). Eine Bestätigung der Versendung wird im Webshop angezeigt. Zusätzlich bestätigt RAG den Eingang der Kundenbestellung durch gesonderte email. Die Bestellung wird von RAG gespeichert.
(4) Der Vertrag zwischen dem Kunden und RAG kommt mit der Annahme durch RAG zustande. Die Annahme erfolgt entweder durch ausdrückliche Erklärung oder konkludent durch Versendung der bestellten Ware an den Kunden. Nimmt RAG die Bestellung des Kunden nicht an (insbesondere, aber nicht ausschließlich wegen fehlender Verfügbarkeit der Ware), so wird der Kunde hierüber informiert. Eine von ihm allenfalls getätigte Zahlung wird rückerstattet. Erhält der Kunde keine ausdrückliche Annahmeerklärung durch RAG und wird von RAG die Bestellung nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem auf die Übermittlung der Bestellung durch den Kunden folgenden Tag ausgeführt, so ist der Kunde an seine Bestellung nicht mehr gebunden.
III. Rücktrittsrecht
III. Rücktrittsrecht
(1) Der Kunde kann ohne Angabe von Gründen von seiner Vertragserklärung bzw. dem geschlossenen Vertrag binnen einer Frist von 15 Kalendertagen zurücktreten. Die Frist beginnt an dem Tag, an dem der Kunde die Ware erhält. Wird der Kunde erst nach Erhalt der Ware über sein Rücktrittsrecht informiert, so beginnt die Frist am Tag der Übermittlung der Information über das Rücktrittsrecht an den Kunden.
(2) Der Rücktritt hat mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. Brief, Telefax, E-Mail) über den Entschluss, die Vertragserklärung bzw. den Vertrag zu widerrufen, zu erfolgen. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt es, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird. Die Rücktrittserklärung ist zu richten an:
RAG Handelsgesellschaft m.b.H.
Gewerbepark B17/II/Straße 3
2524 Teesdorf
Telefax: 01/30 650-15
E-Mail: office@rag.co.at
(3) Im Falle eines wirksamen Rücktritts erstattet RAG dem Kunden die von ihm geleisteten Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von RAG angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Rücktritt des Kunden bei RAG eingegangen ist. RAG kann die Rückzahlung verweigern, bis RAG die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Für die Rückzahlung verwendet RAG dasselbe Zahlungsmittel, dass der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Der Kunde hat die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde RAG über den Rücktritt unterrichtet, an die oben genannte Anschrift von RAG zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang durch den Kunden zurückzuführen ist. Kann der Kunde die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, behält sich RAG vor, eine Entschädigung für eine damit verbundene Wertminderung der Ware vom Kaufpreis in Abzug zu bringen, wenn die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
IV. Preise, Versandkosten und Zahlung
(1) Sämtliche Preisangaben beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer (Bruttopreise). Die Versandkosten richten sich nach dem Einzelfall und werden während des Bestellvorganges bekannt gegeben.
(2) Für die Bezahlung stehen an Zahlungsarten “Sofortüberweisung”, “Vorauskasse”, “Kreditkarte” oder “Nachnahme” zur Verfügung.
(3) Die Fälligkeit des Kaufpreises richtet sich nach der vereinbarten Zahlungsart. Im Falle der Sofortüberweisung oder Vorauskasse ist der Kaufpreis bei Bestellung, im Falle der Zahlung mit Kreditkarte bei Versendung (Übergabe der Ware zur Beförderung) und im Falle der Nachnahme mit
Übergabe der Ware fällig.
(4) RAG akzeptiert Kontodaten von Kunden (insbesondere Kreditkartendaten) ausschließlich, wenn diese während des Bestellvorganges im Webshop eingetragen werden oder RAG durch Verwendung des von RAG zur Verfügung gestellten Rücksendeformulars (dieses erhält der Kunde als Teil der Lieferung) bekannt gegeben wird. Kontodaten von Kunden (insbesondere Kreditkartendaten), die von Kunden anders, beispielsweise via email, Telefax etc übermittelt werden, werden von RAG nicht akzeptiert und die Informationen umgehend gelöscht, es sei denn, RAG hat der Übermittlung im Einzelfall ausdrücklich, schriftlich und vor der Übermittlung zugestimmt.
V. Eigentumsvorbehalt und Zahlungsverzug
(1) Das Eigentum an gelieferter Ware geht erst mit vollständiger Zahlung des Entgelts durch den Kunden auf den Kunden über.
(2) Bei Zahlungsverzug gelten Verzugszinsen von 12 %, zumindest jedoch 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (veröffentlicht halbjährlich durch die Österreichische Nationalbank) pro Jahr, als vereinbart. Nach erfolgloser Mahnung steht es RAG frei, ein befugtes Inkassoinstitut oder einen Rechtsanwalt mit der Durchführung des Inkassos zu beauftragen. Der Kunde verpflichtet sich RAG die Kosten der notwendigen und zweckentsprechenden Rechtsverfolgung zu ersetzen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur Forderung stehen.
VI. Gewährleistung / Erfüllungsort
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln. Ist der Kunde ein Unternehmer, so hat er die Ware nach Erhalt unverzüglich bei sonstigem Verlust seiner Ansprüche auf Mängel zu untersuchen und diese gegenüber RAG anzuzeigen. Erfüllungsort ist der Versendungsort der Ware.
VII. Aufrechnung
Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit Gegenforderungen zulässig, die in einem rechtlichen Zusammenhang mit dem Geschäft stehen und die entweder gerichtlich festgestellt oder von RAG anerkannt worden sind.
VIII. Verantwortlichkeit bei Links / Rechteverletzungen
(1) RAG ist für den Inhalt von Webinhalten, auf die im Internetportal der RAG verwiesen wird (verlinkte Seiten) und auf die RAG keinen Einfluss hat (Seiten Dritter), nicht verantwortlich.
(2) Soweit ein Kunde Kenntnis davon erlangt, dass es sich bei Inhalten von verlinkten Seiten um rechtswidrige Tätigkeiten oder Informationen handelt, wird der Kunde ersucht dies RAG mitzuteilen. Die Mitteilung sollte vorzugsweise die Tätigkeit bzw Information bezeichnen und gegen welche(s) Recht(e) diese verstößt, um RAG in die Lage zu versetzen entsprechend darauf zu reagieren.
IX. Gewerbliche Schutzrechte / Urheberrecht
Die Nutzung, Bearbeitung, Vervielfältigung oder Verbreitung von Inhalten auf dem von RAG unter www.rag-shop.com betriebenen Internetportal, ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von RAG untersagt.
X. Datenschutz und Datensicherheit
Siehe hier!
XI. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechtes.
(2) Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt eine Regelung, die dem Parteiwillen der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt und zulässigerweise vereinbart werden kann.
(4) Für Streitigkeiten aus Verträgen, welchen diese Einkaufsbedingungen zugrundeliegen, ist vorbehaltlich § 14 KSchG das sachlich zuständige Gericht in Wr. Neustadt ausschließlich zuständig.
Widerrufsformular – (zum Download)
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es via Post zurück an RAG Handelsgesellschaft m.b.H., Gewerbepark B17/II/Straße 3, 2524 Teesdorf, per Fax an 01/30650-15 oder per E-Mail an office@rag.co.at:
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
Bestellt am:
Erhalten am:
Mein Name:
Meine Anschrift:
Meine Unterschrift:
(nur bei Mitteilung auf Papier)